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Kummer
bricht Lanze für mehr Fotovoltaik
Solarpark: Riedstadt-Parlament
beschließt Bebauungsplan-Aufhebung und Aufstellung
Wulf-Ingo Gilbert
19.4.2008
RIEDSTADT. Züge einer
Grundsatzdebatte über die örtliche Energie- und Landwirtschaftspolitik
nahm am Donnerstagabend im Riedstadt-Parlament die Beratung über die
Aufhebung des Bebauungsplans für den Solarpark Riedstadt „Auf den acht
Morgen“ an. Wie berichtet wollte die Stadt Riedstadt ursprünglich
gemeinsam mit den Stadtwerken Mainz und dem Groß-Gerauer Überlandwerk
nordwestlich Leeheims im EU-Vogelschutzgebiet eine riesige
Fotovoltaikanlage installieren. Das hatte zu erheblichen Protesten von
Naturschützern geführt und war letztlich auch vom Darmstädter
Regierungspräsidium abgelehnt worden. Darauf hin hat die Stadt nun einen
Rückzieher gemacht.
Dennoch soll es in
absehbarer Zeit bei Leeheim eine Groß-Fotovoltaikanlage geben. Denn
inzwischen hat ein Leeheimer Landwirt die Solarpark-Idee aufgegriffen und
mit dem Groß-Gerauer Überlandwerk einen Pachtvertrag für ein rund 17
Hektar großes Gelände zwischen dem Golfplatz Hof Hayna und der Kreisstraße
157 nach Dornheim abgeschlossen. Dort soll nun eine rund zwölf Hektar große
Solaranlage entstehen – ohne Riedstädter Beteiligung.
Am Donnerstagabend
billigten die Parlamentarier bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung
die Aufhebung des Bebauungsplans „Auf den acht Morgen“ ebenso wie die
Aufstellung der Bebauungspläne für den „Solarpark Riedstadt – Am
Golfsplatz“ und den „Solarpark Riedstadt – Am Schützenhof“. Auch
das notwendige Abweichungsverfahren vom Regionalplan wurde eingeleitet.
Die künftige Solaranlage soll eine Spitzenleistung 3,444 Kilowatt haben
und einen jährlichen Ausstoß von 1028 Tonnen Kohlendioxid vermeiden.
„Eine Bemerkung des Bürgermeisters
im Bauausschuss war für mich erschreckend“, leitete CDU-Sprecher
Wilhelm Wald („das ist die dritte oder gar vierte Sitzung zu dem
Thema“) die vorausgehende rund zwanzigminütige Debatte ein, wobei er
Zustimmung zur Magistratsvorlage signalisierte. Was Wald erschreckte, war
Kummers Aussage, dass es eigentlich für jeden Stadtteil eine solche
Anlage geben müsse. Mit Blick darauf, dass in Kummers Amtszeit rund 200
Hektar Fläche unter anderem für Kiesabbau, Wohnen, Gewerbe, Ausgleichsfläche
oder Stromtalwiesenprogramm aus der Lebensmittelproduktion genommen worden
seien, stellte der Leeheimer CDU-Politiker fest: „Wir werden keine
Zustimmung zu weiteren Fotovoltaikanlagen in der Fläche geben.“ Das sei
angesichts der steigenden Preise bei Lebensmitteln nicht zu vertreten.
Auch gebe es genügend geeignete Dachflächen in den Stadtteilen.
Das brachte ihm den
Vorwurf von Mathias Thurn (SPD) ein, bei seiner Betrachtung zu vernachlässigen,
dass von der Landwirtschaft mittlerweile erhebliche Flächen genutzt würden,
um Energiepflanzen statt Lebensmittel zu produzieren.
Als „Meilenstein in der
Umweltpolitik“ bezeichnete Bürgermeister Gerald Kummer (SPD) die künftige
Fotovoltaikanlage und bemühte sich in seinem Vortrag mit Blick auf Walds
Ausführungen, eine Lanze für weitere solche Anlagen zu brechen. Denn um
ein Megawatt elektrische Leistung zu produzieren, benötige ein
Biomassekraftwerk hundert Mal so viel Anbaufläche wie eine gleichstarke
Fotovoltaikanlage. Vor diesem Hintergrund solle man sich in Riedstadt auf
Solarstrom konzentrieren, aber auch die Geothermie nicht vergessen, meinte
Kummer.
Zudem – widersprach der
Bürgermeister – sei die Fotovoltaikfläche der Landwirtschaft nicht
entzogen, sondern diene als Grünland der Futtermittelproduktion oder als
Schafweide. Darüber hinaus sei der Betrieb auf 20 Jahre befristet, nach
denen für den Betreiber eine Rückbauverpflichtung bestehe. Diese Zeit könne
genutzt werden, die technische Entwicklung auf dem Energiesektor
voranzutreiben und intelligentere Energieerzeugungsmöglichkeiten zu
finden.
„In Leeheim gibt es
keine Stilllegungsflächen mehr“, erfuhr Kummer von Wilhelm Wald auf die
Frage nach dem Umfang der in Riedstadt existierenden, aus
EU-Stilllegungsprogrammen resultierenden Brachflächen. Wald: „Alle
werden für nachwachsende Rohstoffe genutzt“.
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